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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der

Rudolf Max & Co Plastic-Verarbeitung
Inhaberin: Angelika Max-Fischer e. K., Amtsgericht Tostedt HRA 1087
- nachstehend Firma genannt -

1. Geltung
Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn diese schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebot und Abschluss
Die Angebote der Firma sind stets freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Firma entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Im letztgenannten Fall gilt der Lieferschein bzw. die Rechnung als Auftragsbestätigung.

3. Lieferfristen und Verzug
Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete schriftliche Zusage der Firma vorliegt, gelten Lieferfristen nur als annähernde Termine. Teillieferungen der Firma sind in zumutbaren Umfang zulässig. Für Verzögerungen oder unterbliebene Lieferungen, die auf ein Verschulden von Vorlieferanten der Firma zurückzuführen sind, hat die Firma nicht einzustehen. Will der Kunde wegen des Verstreichens einer bestimmten Lieferfrist vom Vertrag zurücktreten, so gelten die Regelungen des BGB. Verzugsschadenersatzanspürche des Kunden werden auf 10 % des vereinbarten Preises der Ware ohne Mehrwertsteuer begrenzt.

4. Versand und Gefahrübergang  
Die Versendung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl der Firma überlassen. Entsprechendes gilt für die Verpackung, die nach transport- und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten gewählt wird. Wird der Versand auf Anweisung oder Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit der Einlagerung wird die Ware zur sofortigen Zahlung fällig.

5. Preise und Zahlung
Die Preise der Firma verstehen sich in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Sofern nichts anderes mit dem Kunden schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung. Das Zahlungsziel beträgt 21 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Barzahlung oder Überweisungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto auf den Netto-Lieferpreis gewährt. Die Firma behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so werden alle offenen Rechnungen der Firma sofort zur Zahlung fällig. Eine Aufrechnung gegen die Forderungen der Firma ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie haben keine Präzedenzwirkung für künftige Verträge. Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial sind nicht statthaft.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Firma behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen seiner freiberuflichen oder gewerblichenTätigkeit bezieht, behält sich die Firma das Eigentum vor, bis ihre sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Der Kunde darf jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder verarbeiten. Die Forderungen des Kunden aus der Veräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an die Firma abgetreten. Bis auf Widerruf ist der Kunde berechtigt, die Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen.

7. Mängelrüge und Gewährleistung
Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind der Firma unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß  337, 378 HGB bleiben unberührt.

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt je nach Wahl der Firma Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Geringfügige Abweichungen der Ware von einem etwaigen Muster und/oder von vorherigen Lieferungen hinsichtlich Farbe, Folien- und Pappenstärke stellen keine Mängel der Ware dar.

Die Firma Übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware zurückzuführen sind. Bei Mangelfolgeschäden wird keine Haftung Übernommen, soweit der Schaden auf die Beschaffenheit von Produkten zurückzuführen ist, welche die Firma ohne eigenes   Verschulden von einem Vorlieferanten bezogen hat. Insoweit werden etwaige Ansprüche der Firma gegen den Vorlieferanten an den Kunden abgetreten.

8. Werkzeuge
Werkzeuge oder Formen, welche von der Firma oder im Auftrag der Firma von einem Dritten angefertigt werden, gehen in das Eigentum der Firma über, auch wenn diese durch den Kunden bezahlt werden. Die Aufbewahrungspflicht der Firma für die Werkzeuge/Formen endet, wenn vom Kunden nicht innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung entsprechende Waren bestellt werden.

9. Schutzrechte
Sofern die Firma Gegenstände nach vom Kunden bergebenen Zeichnungen, Modellen oder Mustern zu liefern hat, übernimmt der Kunde gegenüber der Firma die Garantie, da durch die Herstellung und Lieferung der Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für die vom Kunden bergebenen Zeichnungen, Modelle und Muster endet die Aufbewahrungspflicht der Firma sechs Monate nach der Auslieferung der Waren.

10. Erfllungsort, Gerichtsstand und Datenschutz
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz der Firma zuständige Gericht. Auf Auslandsgeschäfte findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde wird darüber informiert, da die Firma die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

Stand: September 2004

Impressum
Für den Inhalt verantwortlich
Rudolf Max & Co
Inh. Angelika Max-Fischer

Firmensitz/Adresse
Bäckerstraße 14
21244 Buchholz i.d.N
Tel: 04181 - 93 47 47
Fax: 04181 - 93 47 48
E-Mail: info@rudolfmax.de

Ust. - Idnr. DE 154244305

Haftungsausschluss
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 321 0 85/98 - “Haftung für Links” hat das Landesgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.

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